Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

1. Präambel

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.

Das Angebot, die Angebotsannahme und die Auftragsbestätigung unterliegt den vorliegenden Bedingungen. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Bestellers wird widersprochen; sie werden dem Lieferanten gegenüber nur wirksam, wenn der Lieferant diesen Änderungen schriftlich zustimmt.

Unter einem Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Wahrscheinlichkeitswerte erhoben.

2. Angebote und Angebotsunterlagen

a) Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Ihre Bindungswirkung ist ausgeschlossen.

b) Vom Besteller vorgelegte Bestellungen gelten durch den Lieferanten nur dann als angenommen, wenn sie vom Lieferanten oder seinem Repräsentanten/ Vertreter innerhalb von 14 Tagen ab Vorlage schriftlich angenommen werden.

c) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Spezifizierungen und anderen Angebotsunterlagen behält sich der Lieferant Eigentums- und Urheberrecht vor; sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht - auch nicht auszugsweise oder in Form von Kopien o.ä. - zugänglich gemacht werden.

d) Der Besteller übernimmt die volle Verantwortung für von ihm zu liefernde Unterlagen. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Besteller die Verantwortung, und der Besteller ist dafür verantwortlich, dem Lieferanten jegliche erforderliche Information bezüglich der bestellten Ware in angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden kann.

e) Müssen die Waren durch den Lieferanten hergestellt oder sonst wie ver- bzw. bearbeitet werden und hat der Besteller hierfür eine Spezifizierung vorgelegt, hat der Besteller den Lieferanten von jeglichem Verlust, Schaden, Kosten oder sonstigen Ausgaben des Lieferanten freizuhalten, die dieser zu zahlen hat oder zu zahlen bereit ist, weil sich die vertragliche Ver- oder Bearbeitung der Ware aufgrund der Spezifizierung des Bestellers als Verletzung eines Patents, Copyright, Warenzeichens oder sonstigem Schutzrecht eines Dritten herausgestellt hat.

f) Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die Spezifizierung insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse zu berücksichtigen sind, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit auftritt.

3. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung sowie die Menge, Qualität und Beschreibung sowie etwaige Spezifizierungen der Ware ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten maßgebend. Teillieferungen sind zulässig. Bei der Bestellung von Sonderanfertigungen behält sich der Lieferant Mehr- oder Minderlieferung vor, soweit diese darauf zurückzuführen sind, dass die für die Sonderanfertigungen im Auftrag des Bestellers von dem Lieferanten bestellten Produkte von Dritten nur in bestimmten Mengenmaßen geliefert werden.

4. Kaufpreis

a) Der Kaufpreis soll der vom Lieferant genannte Preis sein, oder, wo dies nicht im einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen Preislisten des Lieferanten aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültig ist.

Der Lieferant behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Bestellers und vor Ausführung der Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Material oder

Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderung von Drittzulieferern nötig ist, soweit die Ware nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden soll.

b) Soweit nicht anders im Angebot oder der Verkaufspreisliste angegeben, oder soweit nicht anders zwischen Lieferant und Besteller schriftlich vereinbart, gelten alle vom Lieferant genannten Preise ab Werk ("ex works"). Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, welche der Besteller in der gesetzlichen Höhe zusätzlich an den Lieferant zahlen muss.

c) Die in der Preisliste des Lieferanten ausgewiesenen Altteilwerte werden bei Auslieferung auf einem gesonderten Konto erfasst. Altteil-Rücklieferungen werden diesem Konto gutgeschrieben. Der Kontostand wird regelmäßig anhand der von dem Lieferanten zu erstellenden Altteilrückgabescheine abgestimmt. Altteile, die nach vier Wochen nicht zurückgeliefert werden, stellt der Lieferant mit dem in dieser Preisliste aufgeführten Altteilwert netto in Rechnung. Eine Altteilrückgabe gegen Gutschrift ist nach erfolgter Altteilberechnung nicht mehr möglich.

5. Zahlungsbedingungen

a) Zahlungen sollen nur durch Barzahlung ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle oder durch Banküberweisung erfolgen; Wechsel- und Scheckzahlung werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt.

b) Bei Überschreitung einer vereinbarten Zahlungsfrist werden - ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf - Jahreszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber 8 %, berechnet.

Die Aufrechnung des Bestellers mit Forderungen des Lieferanten ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Lieferzeit

a) Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben usw., sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

b) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

c) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Lieferanten liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung

oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten des Lieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von dem Lieferanten zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferant in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

d) Soweit ein konkreter Lieferzeitpunkt im Vertrag vereinbart wurde, und soweit der Lieferant weder innerhalb der vereinbarten (oder verlängerten) Lieferzeit liefert, darf der Besteller nach vorheriger schriftlicher Ankündigung einen Preisnachlass von 3 % pro Woche vom Kaufpreis geltend machen, es sei denn, dass aus den Umständen des Falles erkennbar ist, dass der Besteller keinen Nachteil erlitten hat. Sofern der Besteller einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend macht, wird der gewährte Preisnachlass darauf angerechnet.

e) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

7. Gefahrübergang

Das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Ware soll auf den Besteller wie folgt übergehen:

a) Soweit die Ware nicht an den Geschäftsräumen des Lieferanten ausgeliefert wird, im Zeitpunkt der Übergabe, oder, wenn der Besteller sich im Annahmeverzug befindet.

b) Soweit die Ware an den Geschäftsräumen des Lieferanten ausgeliefert wird ("ex works"), in dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant den Besteller darüber informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen dieser Lieferbedingungen, soll das Eigentum an den Waren nicht auf den Besteller übergehen, solange nicht der gesamte Kaufpreis gezahlt worden ist.

b) Der Lieferant ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Transport-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

c) Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Besteller den Lieferant unverzüglich davon zu benachrichtigen.

d) Der Lieferant hat bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

e) Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Besteller die Ware treuhänderisch für den Lieferanten halten und die Ware getrennt von seinem Eigentum und dem Dritter aufbewahren sowie das Vorbehaltsgut ordnungsgemäß lagern, sichern und versichern sowie als Eigentum des Lieferanten kennzeichnen.

f) Der Besteller kann die in dem Eigentum des Lieferanten stehenden Gegenstände im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußern oder verarbeiten. Dies gilt jedoch nur, solange der Besteller mit seiner Leistung an den Lieferanten nicht im Verzug ist. Die Forderungen, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen, werden bereits jetzt sicherungshalber an den Lieferanten abgetreten. Der Lieferant nimmt diese Abtretung an und ist berechtigt, Auskunft über die Abnehmer und die Höhe der Forderung zu verlangen. Der Besteller bleibt neben dem Lieferanten zur Einziehung der Forderung gegen die Abnehmer befugt, solange nicht von dem Lieferanten etwas anderes bestimmt wird. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferanten nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen dem Lieferanten und dem Besteller vereinbarten Preises als abgetreten.

g) Etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltswaren nimmt der Besteller für den Lieferanten vor, ohne dass für den Lieferanten daraus Verpflichtungen entstehen. Wird die Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermengung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache, oder wird durch Verarbeitung oder Umbildung eine neue Sache hergestellt, so überträgt der Besteller dem Lieferanten bereits hiermit sein Eigentum bzw. Miteigentum an dieser Sache und verpflichtet sich, die Sache für den Lieferanten mit kaufmännischer Sorgfalt und unentgeltlich in Verwahrung zu halten. Im Falle der Weiterveräußerung findet Abs. f) entsprechend Anwendung. Bei Entstehen von Miteigentum entspricht der Anteil des Lieferanten dem Teil, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren zum Wert der neuen Sache ergibt.

h) Der Lieferant verpflichtet sich, die dem Lieferanten zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

9. Gewährleistung im Falle von Mängel der Lieferung

a) Ist der Besteller ein Unternehmer, hat er die Lieferung unverzüglich nach Eingang auf Mängel zu untersuchen und diese dem Lieferant binnen 8 Tagen schriftlich mitzuteilen. Zeigt sich erst später ein Mangel, der bei der Untersuchung nach Eingang der Lieferung nicht erkennbar war, so hat der Besteller die Mitteilung unverzüglich nach der Feststellung vorzunehmen. Unterlässt der Besteller die rechtzeitige Mitteilung, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

b) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt und dem Lieferanten rechtzeitig mitgeteilt wird, ist der Lieferant zur kostenfreien Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung verpflichtet. Sofern der Besteller kein Verbraucher ist, hat der Lieferant das Wahlrecht zwischen der Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung.

c) Zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung der Vergütung ist der Besteller erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt. Ist diese Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar oder verweigert der Lieferant die Nacherfüllung, bedarf es einer solchen Fristsetzung nicht. Ein eventueller Schadenersatzanspruch oder Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, wenn es sich bei dem Besteller/Käufer nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.

e) Der Lieferant haftet nicht für Mängel der Ware, soweit diese nach den Wünschen des Bestellers hergestellt wurde und die Mängel ausschließlich auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation des Bestellers zurückgehen.

f) Die Verantwortung des Lieferanten erstreckt sich nicht auf Teile, Material oder sonstige Ausrüstungsgegenstände, die vom Besteller oder in dessen Auftrag durch Dritte hergestellt wurden, es sei denn, der Hersteller dieser Teile übernimmt dem Lieferant gegenüber die Verantwortung.

g) Rückgriffs Ansprüche eines Unternehmens im Hinblick auf Gewährleistungsansprüche eines Endverbrauchers gemäß § 478 BGB sind dann ausgeschlossen, wenn der geltend gemachte Mangel nicht bereits bei Übergang der Gefahr auf den Besteller vorhanden war. Dies gilt insbesondere für Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung oder Behandlung der Waren beim Besteller oder seiner Beauftragten entstanden sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

h) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind.

i) Im Fall eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht, besteht die Verpflichtung des Verkäufers zur Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache im übrigen fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Käufer darzulegen und zu beweisen.

j) Reklamationen werden vom Lieferanten grundsätzlich nur berücksichtigt, wenn der Besteller dem Lieferanten die reklamierte Ware zur Überprüfung zur Verfügung stellt.

10. Haftung des Lieferanten

Die Haftung des Lieferanten/Verkäufers für Ersatz von Schäden oder vergebliche Aufwendungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - richtet sich nach den folgenden Regelungen:

a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Werkleistung oder Kaufsache, arglistigem Verschweigen eines Mangels einer Werkleistung oder Kaufsache sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Lieferant/Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften.

b) Der Lieferant/Verkäufer hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.

c) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Lieferant nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt für während des Verzuges des Lieferanten eintretende Schäden.

d) Werden vom Lieferanten Waren für den Besteller angefertigt und an den Besteller geliefert, so liegen diesen Waren die vom Besteller genannten technischen Spezifikationen unter Berücksichtigung der vom Besteller genannten Einsatzbedingungen zugrunde. Dem Besteller ist bekannt, dass ein Einsatz der Ware außerhalb der technischen Serienspezifikation oder außerhalb der im Einzelfall vereinbarten Spezifikationen bedenklich ist und zu Personen- und Sachschäden führen kann. Der Einsatz der Ware außerhalb der dem Lieferanten bekannten Betriebsbedingungen erfordert deshalb eine vorherige Abstimmung mit dem Lieferanten. Der Lieferant übernimmt keinerlei Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch Waren verursacht werden, die für Zwecke eingesetzt werden, die dem Lieferanten nicht bekannt waren. Der Haftungsausschluss bezieht sich dabei insbesondere auf eventuell gesetzliche Ansprüche wegen Fehlerhaftigkeit, wegen positiver Vertragsverletzung und wegen unerlaubter Handlung. Für den Fall, daß der Lieferant im Zusammenhang mit einem mit dem Lieferanten nicht vorher abgesprochenen Einsatz der Ware von Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, so ist der Besteller gegenüber dem Lieferanten verpflichtet, diesen in vollem Umfang von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

11. Weitere Bestimmungen

a) Der Lieferant ist berechtigt, die Ware zu verändern und zu verbessern, ohne den Besteller hiervon vorher informieren zu müssen, soweit Veränderung oder Verbesserung weder Form noch Funktion der Ware nachhaltig belasten oder verschlechtern.

b) Diese Bedingungen sollen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Vertragsparteien keinem Dritten zugänglich gemacht werden.

c) Jede Vertragspartei kommt für die Kosten der Durchführung dieser Vereinbarung selbst auf.

12. Rechtswahl; Gerichtsstand

a) Diese Vereinbarung unterliegt, soweit mit ihr eine Auslandberührung verbunden ist, dem deutschen Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

b) Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Lieferanten, soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Lieferant hat jedoch in diesem Fall das Recht, auch am für den Besteller zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.

Stand April 2010